07.07.2010 Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitenregierung - Auswirkungen für die Polizei

In der gestrigen Abschlusssitzung der Verhandlungskommissionen wurde ein Koalitionsvertrag geschlossen, der in einigen Punkten auch Auswirkungen von nicht unerheblichen Maße auf die Arbeit der Polizei im Besonderen aber auch zum allgemeinen Dienstrecht haben könnten, sodenn sich für die Umsetzung dieser Absichtserklärungen im Landtag Mehrheiten finden. Auch soll, wie schon im Wahlkampf angekündigt, das LPVG NRW wieder geändert werden und den Personalräten wieder mehr Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden.

Das Dienstrecht soll modernisiert werden. Geplant ist unter anderem eine Veränderung des bisherigen starren, undurchlässigen Laufbahnrechts und die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Beide Forderungen spielen in unserem Positionspapier zur Dienstrechtsreform eine größere Rolle. Zudem plant Rot-Grün innerhalb der Dienstrechtsreform die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder herzustellen.

Wir dürfen gespannt sein, was sich umsetzen lässt und wie lange dies ggf. dauern wird. Hieran wird sich diese neue Landesregierung in unseren Kreisen messen lassen müssen.

Die beabsichtigte Erhöhung der Einstellungszahlen für die Polizei von derzeit 1100 auf 1400 deckt sich im Wesentlichen mit den Forderungen der GdP (1500). Dies dürfte auch ein Teilerfolg der GdP sein, die im Wahlkampf stets bei allen Veranstaltungen der Parteien gegenwärtig war und den Finger in die Wunde gelegt hat. Die GdP wird nun darauf drängen, dass die Rahmenbedingungen für eine erhöhte Anzahl von Studierenden geschaffen werden.

Den Wortlaut im Einzelnen könnt Ihr hier nachlesen:

07.07.2010 Aktuelle Änderungen im Beihilfeverfahren

am heutigen Tage ist ein Hinweis der Bezirksregierung Köln im hauseigenen Intranet zur Änderung des Beihilfeverfahrens eingestellt worden.

Durch einen Verfahrensfehler im zuständigen Finanzministerium sind persönliche Vorabinformationen an jede/n Beihilfeberechtigte/n bislang ausgeblieben.
Ab sofort, sollen alle Anträge, Belege (in Kopie)  und sonstiger Schriftverkehr zur elektronischen Erfassung ausschließlich an die Zentrale Scanstelle Beihilfe in 32746 Detmold adressiert werden.
Die BR Köln bleibt nach wie vor  für die Beschäftigten des PP Köln zuständig. Für eine Übergangszeit werden nach wie vor noch die „alten“ Beihilfeanträge im Dezernat 23 bearbeitet.
Das ganze Verfahren soll noch in  persönlichen Anschreiben erläutert werden. Ob sich die damit erhoffe, verbesserte und bescheunigte Bearbeitung von Beihilfeanträgen einstellt, werden wir  im Auge behalten und bitten um Benachrichtigung, wenn ein zu langer Zeitverzug eintritt.

Hinsichtlich der Regelungen für Ruhestandsbeamte werden wir uns schlau machen und unsere „Alten“ auf der Seniorenseite zeitnah informieren.

04.07.2010  A13er-Rochade in der Direktion V – Wo liegt der Sinn?

Der Direktionsleiter Verkehr hat vor kurzem seinen Führungskräften verkündet, dass in ALLEN zu seiner Direktion gehörenden Dienststellen gute Arbeit geleistet wird. Trotzdem geht der Direktionsleiter davon aus, dass dieses Leistungsniveau in einzelnen, nicht konkret benannten Dienststellen, noch gesteigert werden kann.
Um dieses Ziel zu erreichen, plant die Direktion Verkehr einen Teil der Dienststellen aus dem Fundus seiner Dienststellenleiter heraus mit jeweils einem neuen Leiter – nach scheinbar analytischen Bewertungen derselben -  zu versehen.     weiterlesen......

GdP-Sommertreff/ GdP-Familientag im Movie Park am 17.Juli 2010

10.06.2010 Auch in diesem Jahr haben wir die Möglichkeit, wieder einen GdP-Familientag im Movie-Park in Bottrop-Kirchhellen zu verbringen. Er findet ausschließlich am 17.07.2010 statt.

Zum Sonderpreis von 18,50 € pro Person (statt 32,00 €) warten neben vielen interessanten Attraktionen auch nette und unterhaltsame Begegnungen mit Kolleginnen und Kollegen auf uns. Unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.   (link) oder bei Marion Dellhoven können GdP-Mitglieder Coupons beziehen, die jeweils zum Eintritt von maximal 5 Personen berechtigen.

Weitere Informationen zu diesem Event findet Ihr auf dem Werbeplakat „GdP-Sommertreff“