Landesbezirk NRW
Von Extremisten keinen Religionskrieg aufzwingen lassen
08.05.2012 Düsseldorf. In der anhaltenden Diskussion über die Antiislam‐Demonstrationen der rechtsextremen Splittergruppe Pro NRW hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) davor gewarnt, dass sich Deutschland von Extremisten einen Religionskrieg aufzwingen lässt.
„Das Zeigen von Mohammed‐Karikaturen ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das gilt auch dann, wenn Extremisten dieses Recht für sich in Anspruch nehmen“, sagte der GdP‐Landesvorsitzende Frank Richter.
Die Polizei müsse aber die Möglichkeit haben, „die Ausübung dieses Grundrechts örtlich und zeitlich begrenzt einzuschränken, wenn bei einer Demonstration absehbar ist, dass es durch das Zeigen der Mohammed‐Karikaturen zu einer sonst nicht zu beherrschenden Eskalation der Gewalt kommt, bei der es zu Toten und Schwerverletzten kommen kann“, so der GdPLandesvorsitzende.
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Landesbezirk NRW
Grünen-Vorschlag ist unredlich
23. April 2012 Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Reiner Priggen, bei der Polizei in NRW 2000 Stellen im Verwaltungsbereich zu streichen, als wirklichkeitsfremd zurückgewiesen. "Die Aufgaben im Verwaltungsbereich fallen ja nicht weg, sondern sie müssen von Polizisten übernommen werden, die dann für ihre eigentliche Arbeit nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. "Wer 2000 Stellen bei der Polizei streichen will, muss den Bürgern deshalb auch klar sagen, welche Abstriche er bei der Inneren Sicherheit machen will, und zwar vor der Wahl. Alles andere ist unredlich."
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Erfolgreiche Initiative der GdP Kreisgruppen im Bereich der Autobahnpolizei
GdP erreicht Verbesserung der Wetterschutzbekleidung für den Außendienst
05.04.2012 Bergisch Gladbach
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat das LZPD beauftragt, das Verfahren zur Beschaffung von Wetterschutzbekleidung für die Beine einzuleiten.
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Die Rückkehr einer Tradition!
Das „Mixed Hallenfußballturnier 1.0“ der Direktion Verkehr um den Wanderpokal der GdP!
26.03.2012 Bergisch Gladbach Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Fußballer –innen!
Wir freuen uns mit Euch auf ein Fußballturnier der Extraklasse:
Teams aus den Autobahnpolizeiwachen, dem Verkehrsdienst AP, der Führungsstelle, des ET AP sowie der Dienststellen der VI 1 und der VI 2 treten in sportlicher Mission gegeneinander an. Spielberechtigt sind alle Kolleginnen und Kollegen der Direktion Verkehr, unabhängig von der Gewerkschaftsmitgliedschaft!
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Recht aktuell
OVG NRW: Die Altersgrenze des Erlasses zum Nachersatzverfahren für die Direktion K ist rechtmäßig
 28.03.2012 Bergisch GladbachLiebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit seinem Beschluss vom 05.03.2012, 6 B 12/12 bestätigte das Oberverwaltungsgericht in Münster die starre Altergrenze von 30 Jahren des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 27. Juli 2011 –43-58.25.17– zum Nachersatz-/Versetzungsverfahren 2011 als rechtmäßige Ver - und / oder Umsetzungsvoraussetzung in die Direktion K. Aufgrund des demographischen Wandels sei die Einschränkung eine zulässige Maßnahme im Sinne des § 10 AGG. Eine Diskriminierung aufgrund des Alters liegt somit nicht vor.
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